AGB der PRESONO Smart Information GmbH (Stand Februar 2018)
Coulinstraße 24, A-4020 Linz. FN 452857 t, Gerichtsstand Linz.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der PRESONO Smart Information GmbH (nachfolgend die „AGB“), Stand Februar 2018

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die PRESONO Smart Information GmbH mit Sitz in Linz, eingetragen im Firmenbuch des Landesgericht Linz unter FN 452857t („PRESONO“), erbringt alle Leistungen gegenüber ihren Kunden (der „Kunde“ und jeder Kunde gemeinsam mit PRESONO die „Parteien“) auf Basis dieser AGB, jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen den Parteien, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn dies von PRESONO schriftlich bestätigt wird.
1.3. Die Bestimmungen dieser AGB können von PRESONO jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website von PRESONO und durch Zusendung des Vertragstextes an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an info@presono.com, so gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Kunden besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und PRESONO gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort, wobei PRESONO berechtigt ist, den Vertrag ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsletzten zu kündigen.

2. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand

2.1. Der Kunde erhält von PRESONO ein schriftliches Angebot (das „Angebot“), in dem die gegenseitigen Leistungspflichten nach Art, Umfang und Kosten definiert sind. Das Angebot ist freibleibend. Mangels abweichender Vereinbarung kommt das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien (der „Auftrag“) erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch PRESONO zustande, wobei in der Auftragsbestätigung der Inhalt des Auftrages nicht erneut widergegeben werden muss. Nachträgliche Änderungen eines Auftrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch PRESONO.
2.2. Inhalt eines Auftrages (die „Leistungen“) können insbesondere die Einräumung von Nutzungsrechten an und Zurverfügungstellung von der von PRESONO vertriebenen Präsentationssoftware (die „Präsentationssoftware“), die Erbringung von mit der Präsentationssoftware im Zusammenhang stehenden IT-Dienstleistungen (die „IT-Dienstleistungen“) – insbesondere der Betrieb der Präsentationssoftware auf von PRESONO zur Verfügung gestellten Servern (das „Hosting“) –, die projektbezogene Beratung im Zusammenhang mit der Erstellung von Präsentationen und Werbe-Konzepten (das „Consulting“) sowie die Erstellung von Multimediainhalten (die „Multimediaproduktion“) und mit diesen Tätigkeiten in Zusammenhang stehende Leistungen sein (alle zusammen die „Leistungen“).
2.3. Wurde mit dem Kunden in einem Auftrag anstatt einer konkreten Spezifikation der Leistungen eine (abstrakte) Beschreibung des umzusetzenden Projektes bzw ein Rahmen vereinbart, dessen Anforderungen von PRESONO zu erfüllen sind, besteht für PRESONO innerhalb des vereinbarten Rahmens bei der Erfüllung des Auftrags Gestaltungsfreiheit.
2.4. Kostenvoranschläge von PRESONO sind – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – unverbindlich. Wenn während der Leistungserbringung für PRESONO erkennbar ist, dass die tatsächlichen Kosten die von PRESONO veranschlagten Kosten um mehr als 10% übersteigen werden, wird PRESONO den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht.
2.5. Von PRESONO angegebene Liefertermine oder andere Fristen zur Erbringung von Leistungen gelten – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – als unverbindlich. PRESONO ist dennoch bemüht, solche Termine einzuhalten.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Das Entgelt ist – sofern nicht anders vereinbart – mit Zugang der Rechnung an den Kunden fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu bezahlen.
3.2. Bei Aufträgen (auch mehreren Teilaufträgen) eines Kunden, mit einem (voraussichtlichen) Entgeltanspruch von PRESONO von insgesamt über EUR 4.000,– jährlich, ist der Kunde auf Verlangen von PRESONO verpflichtet, eine Vorauszahlung in Höhe von 50% des voraussichtlichen Entgeltanspruchs an PRESONO zu zahlen. Außerdem ist PRESONO in diesen Fällen berechtigt, Teilrechnungen zu stellen.
3.3. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die im Rahmen der Erfüllung des Auftrages notwendigen oder sinnvollen Barauslagen (zB Speichermedien) sowie alle im Zusammenhang mit dem Auftrag und dessen Erfüllung anfallenden Gebühren zu ersetzen.
3.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PRESONO berechtigt, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Ferner verpflichtet sich der Kunde im Fall seines Zahlungsverzugs, PRESONO Mahn- und Inkassospesen sowie alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls zwei Mahnschreiben durch ein befugtes Inkassobüro sowie ein Mahnschreiben eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts.

4. Vertragslaufzeit

4.1. Befindet sich PRESONO mit der Erbringung einer Leistung in Verzug, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er PRESONO schriftlich eine angemessene Nachfrist, die in keinem Fall kürzer als vier Wochen ist, gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
4.2. Bei befristeten Dauerschuldverhältnissen ist eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden ausgeschlossen. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
4.3. Aufträge, die ein Dauerschuldverhältnis sind, können von PRESONO durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Ende eines Kalendermonats und vom Kunden durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Quartals aufgelöst werden.
4.4. Die Parteien sind berechtigt, den Auftrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Für PRESONO liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn – die Erfüllung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen weiter verzögert wird; – der Kunde wesentliche Bestimmungen des Auftrages beharrlich verletzt; oder – wenn sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kunden massiv verschlechtert oder ein Insolvenzverfahren gegen diesen mangels Masse abgewiesen wird.

5. Haftung

5.1. PRESONO haftet nur für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung von PRESONO für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung trägt der Kunde.
5.2. Für Schäden und Verzögerungen infolge höherer Gewalt, Arbeitskonflikten und Naturkatastrophen sowie sonstigen Umständen, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von PRESONO liegen, haftet PRESONO nicht.
5.3. Die Haftung von PRESONO ist mit der Höhe des jeweiligen Auftragswertes beschränkt. Sollte im Angebot eine Kostenschätzung abgegeben worden sein, ist der Höchstbetrag der Kostenschätzung als haftungsbeschränkender Auftragswert anzusehen.
5.4. Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

6. Leistungen Dritter

PRESONO ist berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder sich bei der Erbringung der Leistungen Dritter zu bedienen.

7. Werbung

7.1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist PRESONO berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und sämtliche (geschützte oder ungeschützte) Markenzeichen, Logos und Kennzeichen des Kunden für diese Werbezwecke zu verwenden. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich per Post an PRESONO, Coulinstraße 24, 4020 Linz oder per E-Mail an info@presono.com widerrufen.
7.2. Der Kunde stimmt gemäß § 107 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003 zu, von PRESONO Informationen und Werbung über ihre Aktivitäten und Dienstleistungsangebote per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich per Post an PRESONO, Coulinstraße 24, 4020 Linz oder per E-Mail an info@presono.com widerrufen.

8. Geheimhaltung

8.1. Die Parteien verpflichten sich zur strikten Geheimhaltung aller Informationen, die ihnen auf Grund ihrer Tätigkeit entsprechend eines Auftrages bekannt werden; dies auch nach Ablauf des Auftrages.
8.2. Geheim zu halten sind insbesondere alle Informationen, welche die Präsentationssoftware betreffen.
Dies gilt nicht für Informationen,
– die allgemein bekannt oder leicht zugänglich sind;
– die dem Kunden bereits bei Abschluss des Auftrages nachweislich bekannt waren;
– zu deren Offenlegung der Kunde gesetzlich verpflichtet ist;
– die der Kunde zur Wahrung seiner Interessen im Zuge eines Gerichtsverfahrens offen legen muss.
8.3. Der Kunde überbindet diese Pflicht auch seinen Dienstnehmern und sonstigen Mitarbeitern.
8.4. Wird zwischen den Parteien eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen, geht diese dem Punkt 8 der AGB vor.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Diese AGB sowie sämtliche zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.
9.2. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von PRESONO vereinbart. Ungeachtet dessen ist PRESONO berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
9.3. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen von PRESONO ist der Sitz von PRESONO.
9.4. Für Erklärungen im Rahmen dieser AGB gilt die Kommunikation per E-Mail auch ohne digitale Signatur als schriftlich iSd § 886 ABGB.
9.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung soll von den Parteien nach den Maßstäben von Treu und Glauben so ersetzt werden, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von unerkannten Regelungslücken.

II. Präsentationssoftware, IT-Dienstleistungen und Hosting

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten bei Aufträgen über die Einräumung von Nutzungsrechten betreffend die Präsentationssoftware, die Erbringung von IT-Dienstleistungen und das Hosting.

10. Lizenzrechte
10.1. Im Fall der Einräumung eines Nutzungsrechts an der Präsentationssoftware wird dem Kunden – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die Präsentationssoftware weltweit, auf die im Auftrag spezifizierte Hardware und auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen sowie zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkt, für eigene Zwecke zu verwenden. Das Recht zur Sublizenzierung und das Recht zur Bearbeitung sind ausgeschlossen.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke und Kontrollzeichen von PRESONO auf den Kopien der Präsentationssoftware und/oder der Benutzerdokumentation unter keinen Umständen zu entfernen oder zu manipulieren.
10.3. Im Fall einer über Punkt 10.1 dieser AGB hinausgehenden Nutzung der Präsentationssoftware durch den Kunden, ist dieser verpflichtet, das doppelte angemessene Entgelt – mindestens jedoch EUR 5.000,– und bei fortdauernden Verstößen mindestens EUR 5.000,– pro Woche der rechtswidrigen Nutzung – an PRESONO zu zahlen.

11. Gewährleistung

11.1. Bei Funktionsstörungen der Präsentationssoftware wird sich PRESONO bemühen, den Fehler binnen angemessener Frist zu beheben oder dem Kunden Ausweichlösungen zur Verfügung zu stellen.
11.2. Sofern nicht anders vereinbart (zB im Rahmen eines Service Level Agreements), steht dem Kunden ein Anspruch auf Minderung des Entgeltes bloß dann zu, wenn die Nutzung der Präsentation aus Gründen, die in der Sphäre von PRESONO liegen, für weniger als insgesamt 99% pro Kalendermonat nicht möglich war. Für das Vorliegen von Gründen in der Sphäre von PRESONO ist der Kunde beweispflichtig. Fehler bei der Synchronisation der lokal beim Kunden laufenden Präsentationssoftware mit den Webservices der Präsentationssoftware, die nicht länger als drei Stunden dauern, sowie dem Kunden zumindest fünf Werktage vor Durchführung angekündigte Wartungsarbeiten bleiben bei dieser Berechnung unberücksichtigt. Die Beweislast für das Vorliegen von Gründen aus der Sphäre von PRESONO trifft den Kunden.
11.3. PRESONO leistet keine Gewähr für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, immaterialgüter- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Leistungserbringung. Die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der Durchführung des Auftrages obliegt dem Kunden.
11.4. Bei IT-Dienstleistungen ist die Gewährleistungsfrist auf sechs Monate nach Erbringung der Leistung beschränkt. Die Rügeobliegenheit des § 377 UGB bleibt hiervon unberührt. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

III. Consulting und Multimediaproduktion

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten bei Aufträgen über Consulting und Multimediaproduktion.

12. Werbekonzept

12.1. Für den Fall, dass der Kunde und PRESONO vereinbaren, dass PRESONO unentgeltlich ein Konzept für die potentielle Umsetzung einer Präsentation, eines Werbeauftritts oder anderer Marketingmaßnahmen (das „Werbekonzept“) erstellt, um dadurch den Abschluss eines (Haupt-)Vertrages zu bewirken, ist dem Kunden jede Verwertung, insbesondere die Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe des Werbekonzeptes ohne vorherige, schriftliche Zustimmung durch PRESONO untersagt.
12.2. Im Fall des Zuwiderhandelns gegen das in Punkt 12.1 dieser AGB normierte Verbot, ist der Kunde verpflichtet, das doppelte angemessene Entgelt für die Erstellung des Werbekonzeptes – mindestens jedoch EUR 5.000,– und bei fortdauernden Verstößen mindestens EUR 5.000,– pro Woche der rechtswidrigen Nutzung – an PRESONO zu zahlen.

13. Geistiges Eigentum und Eigentumsrecht

13.1. Alle körperlichen Werke als Ergebnis der Leistungen von PRESONO (zB Präsentationen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Screendesigns, Prototypen, Konzepte, Negative, Dias, Programme) bleiben – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – im Eigentum von PRESONO und können von PRESONO jederzeit – insbesondere nach Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden.
13.2. Dem Kunden wird – sofern nicht anders vereinbart – ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die Ergebnisse des Consultings sowie Multimediaproduktionen weltweit, für eigene Zwecke zu verwenden. Bei Nutzung der Ergebnisse des Consultings und der Multimediaproduktionen im Internet, ist der Kunde berechtigt, diese ohne regionale Beschränkung des Zugriffs darauf zu nutzen. Das Recht zur Sublizenzierung ist ausgeschlossen.
13.3. Im Fall einer über die in den Punkten 13.1 bis 13.2 dieser AGB hinausgehenden Nutzung durch den Kunden, ist dieser verpflichtet, das doppelte angemessene Entgelt – mindestens jedoch EUR 5.000,– und bei fortdauernden Verstößen mindestens EUR 5.000,– pro Woche der rechtswidrigen Nutzung – an PRESONO zu zahlen.
13.4. Für den Fall, dass ein Werbekonzept für die Präsentationssoftware konzipiert wird, wird dem Nutzer das Werbekonzept in einem gängigen Dateiformat (zB PDF) zur Verfügung gestellt, wenn er zur Nutzung der Präsentationssoftware nicht mehr berechtigt ist (zB Kündigung des Lizenzvertrages).

14. Gewährleistung und Verzug

14.1. Es obliegt – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – dem Kunden, alle Ergebnisse des Consultings (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke, Screendesigns, Template-Prototypen, interaktive Protyp-Skripte und -Anwendungen sowie elektronische Dateien) und Multimediaproduktionen zu überprüfen und Mängel binnen angemessener Frist – längstens jedoch binnen zehn Werktagen – zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen.
14.2. Bei der Nutzung von Social Media Plattformen (zB Facebook, Twitter, Google+) („Social Media Plattform“) ist es möglich, dass Werbeanzeigen und -auftritte ohne Nennung von Gründen durch die Social Media Plattformen abgelehnt oder entfernt werden. Der Kunde anerkennt, dass PRESONO keinen Einfluss auf solche Entscheidungen von Social Media Plattformen hat. PRESONO ist aufgrund ihrer Erfahrung bemüht, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von Social Media Plattformen einzuhalten. PRESONO leistet keine Gewähr dafür, dass Werbeanzeigen und -auftritte von Social Media Plattformen nicht abgelehnt oder entfernt werden.

15. Mitwirkungspflicht des Kunden

15.1. Der Kunde ist verpflichtet, PRESONO zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich zu machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Dies gilt auch für Informationen, die erst während der Erbringung der Leistung bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Informationen durch PRESONO wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
15.2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (zB Fotos, Logos) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und für den angestrebten Zweck verwendet werden können. Wird PRESONO wegen einer Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde PRESONO schad- und klaglos. Der Kunde hat PRESONO sämtliche Nachteile zu ersetzen, die durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, PRESONO bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen und hierfür sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.